Allgemeine Geschäftsbedingungen

CAE Shifting Technology GmbH

I. Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Verkaufs- und Lieferverträge. Sie gelten für sämtliche unsererseits erbrachten Leistungen. Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns schriftlich oder auf anderem Wege mitgeteilt werden.

2. Im kaufmännischen Verkehr gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB oder einer erneuten Anerkennung der AGB bedarf.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die in unserem Katalog oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen sowie die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben und Ablichtungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsdaten sind freibleibend. Insoweit sind wir berechtigt, die Kaufsache geringfügig geändert oder technisch verbessert zu liefern ohne das dadurch der Vertragabschluss berührt wird.

2. Die vom Käufer unterzeichnete oder per Email abgegebene Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusenden der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.

3. Gerät der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug, so sind wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, berechtigt Schadenersatz in Höhe von 30% der Kaufsumme zu verlangen. Der Schadensersatzbetrag ist entsprechend höher oder niedriger, wenn von uns ein höherer oder vom Vertragspartner ein niedriger Schaden nachgewiesen wird.

4. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt bis zu 50 % der Kaufsumme vor Fertigungsbeginn zu verlangen.

III. Preise

1. Die für Kaufsachen vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager CAE ohne Montage oder sonstige Nebenleistungen inklusive der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.

2. Es gilt der Preis am Tag der Bestellung. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

3. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes sowie 3% Bearbeitungsgebühr auf die Netto Kaufsumme. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

4. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5. Dem Käufer steht ein Zurückhaltungsrecht nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig, festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

IV. Lieferung / Lieferzeit

1. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt – sofern es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt, ca. 2-3 Wochen nach Vertragsabschluss. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine vierwöchige Nachfrist, beginnend mit dem Tag der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, zur Lieferung zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten.

2. Wenn nicht anderes vereinbart wurde, liefern wir ausschließlich per Vorkasse durch Banküberweisung.

3. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4. Der Käufer trägt die Kosten für die Verpackung und Transport. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen oder Expressdienste gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschäden und Verlust wird nur auf Kundenwunsch und gegen Aufpreis abgeschlossen.

5. Die Lieferung erfolgt ab Lager Essen/Ruhr an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung von CAE oder einem von CAE Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Dies gilt auch für Rücksendungen, die grundsätzlich frei Haus geliefert werden müssen. Transportschäden müssen umgehend dem Frachtunternehmen gemeldet werden und der Tatbestand aufgenommen werden. Macht der Käufer uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend, so hat der uns die Tatbestandsaufnahme vorzulegen.

6. Die Auslieferung der Produkte erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen.

7. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

V. Eigentumsvorgehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern.

VI. Schadensersatz

1. Das Recht des Vertragspartners, im Fall eines von uns vertretenden Leistungsverzugs, einer von uns zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung, einer von uns zu vertretenden positiven Vertragsverletzung sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen Schadensersatz zu verlangen, ist auf die Fälle
a) leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie
b) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen beschränkt.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Darüber hinaus ist unsere Haftung im kaufmännischen Verkehr bei Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte) generell auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

VII. Umtausch, Gewährleistung, Haftung

1. Alle Angaben über Eignung, Anwendung und Verarbeitung , technische Beratung und sonstige angaben erfolgen nach bestem Wissen, sie befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

2. Der Kunde hat die Ware bei Zugang sofort auf Mängel bzgl. Verarbeitung und Passgenauigkeit zu Prüfen, andernfalls gilt die Ware als abgenommen. Beanstandungen sind innerhalb von 14 Tagen gegenüber Firma Christian Au – CAE Shifting Technology GmbH – Alte Bottroper Straße 103, 45356 Essen in Schriftform oder per Email vorzubringen.

Laut BGB § 355 steht dem Käufer ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu. Dieses Widerrufsrecht tritt nicht in Kraft bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (Sonderanfertigungen) hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso sind Teile, die bereits an- oder eingebaut waren vom Umtausch ausgeschlossen.

3. Produkte der CAE sind ausschließlich für den Motorsport konzipiert und werden ausdrücklich als Motorsportteile deklariert und vertrieben. Eine Garantie im herkömmlichen Sinne wird aufgrund der hohen Belastung im Motorsport ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf Herstellungs- oder Funktionsmängel des reinen Kaufgegenstandes. Weitergehende Haftung für z.B. Motor- Getriebe oder Personenschäden ist gänzlich ausgeschlossen.

4. Weist die gelieferte Ware einen Rechts- oder Sachmangel auf oder fehlt ihr unter Umständen eine von CAE garantierte Beschaffenheit oder Funktion sowie im Falle der Zuviel, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) nimmt CAE nach Wahl des Kunden Ersatzlieferung oder Nachbesserung vor. CAE ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet solange der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist.

5. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand. Hiernach anfallende Arbeiten werden zu unserem üblichen Stundensatz in Rechnung gestellt.

6. Für den Fall, dass CAE eine CAE zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist verstreichen lässt, eine zweimalige Nachbesserung oder einmalige Ersatzlieferung vorgenommen hat und dem gerügten Mangel dadurch nicht abgeholfen wurde, sowie für den Fall, dass CAE eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert, oder wenn dem Kunden aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung geltend machen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen CAE wegen Nichtgenehmigung von Änderungen oder Umrüstungen durch TÜV oder DEKRA sind ausgeschlossen. Der Kunde trägt die Nachweispflicht im Sinne der technischen Bestimmungen im Motorsport (Reglement).

8. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Bei Fertigung nach Kundenangaben hat dieser zuzusichern und dafür einzutreten das keine Schutzrechte und andere Rechte Dritter verletzt werden.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Geschäftssitz und als Gerichtsstand Essen/Ruhr vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

2. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO), so ist ebenfalls Essen/Ruhr Gerichtstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

CAE Shifting Technology GmbH
Alte Bottroper Straße 103 · 45356 Essen

HRB 26291
USt.-Ident-Nr. DE300194331